LandOhneSocken

Ein Leben ohne Transferzahlung

Mein alter Blog neu aufbereitet Teil 10

Ein super Artikel wie ich finde zwar etwas länger die Zeit dafür sollte man sich aber nehmen, deshalb als Zitat:

Kurt Kowalsky, Hauke Marxen:

Demokratismus

Über fabulöse Schwätzer und die Verschleierung der Monstrosität
Demokratie als ÜberordnungDemokratie wird in der Regel mit Volksherrschaft übersetzt. Herrschaft, verstanden als geplanter Akt, andere gefügig zu machen, setzt einen Willen voraus. Diesen vom Volk abzuleiten, ist entweder ein Vorwand der Machthaber oder eine Wahnvorstellung großer Teile der Bevölkerung. Denn Volk ist lediglich ein Konzept, welches trefflich darüber hinwegtäuscht, dass die vermeintlichen Willenserklärungen bestimmter tumber Massen das Wollen der Individuen vergewaltigt.
Es ist zwecklos, den Demokratiebegriff zu analysieren. Wer über die etymologische Bedeutung des Begriffs hinter die Dinge kommen will, verliert sich schnell im Fabulösen. Was zum Beispiel früher alles besser gewesen sein soll, erleben wir bereits morgen, blicken wir auf heute zurück. Zugegeben, die Differenzen sind dann noch marginal, doch wer nicht bereits morgen gegenüber dem Heute etwas dazugelernt hat, braucht auch das Übermorgen nicht mehr abzuwarten.
Da jedoch hinter dem Ding in der Regel nur das Unding lauert, verklären sich die Schrecken vergangener Zeiten zu geheimnisvollen Gespenstern, welche weise durch die Ruinen streifen.
Entsprechend der Anzahl derer, die Herrschaftsgewalt ausübten, wurde im Gegensatz zur Monarchie (Herrschaft des Einen) und zur Aristokratie (Herrschaft der Besten) als Demokratie die Herrschaftsform bezeichnet, in der die Macht bei allen Bürgern lag. Bei den antiken Philosophen wie Platon, Aristoteles, Cicero oder Seneca wurde Demokratie überwiegend als entartete Regierungsform kategorisiert.
Platon meinte, die Demokratie wäre aufgrund ihres Pluralismus gegenseitiger Kontrollen eine Staats- und Regierungsform, welche weder im Guten noch im Bösen etwas Großes vermöge.
Aus heutiger Perspektive irrte der Lehrer Aristoteles’ hier gleich dreifach.
Bereits der Pluralismus gegenseitiger Kontrolle erwies sich als weitgehend substanzlos, weil er sich aufgrund der Komplexität heutiger Gesellschaften geradezu zum politischen Missbrauch anbot, um innerhalb kürzester Zeit nur noch als staatstheoretische Farce in den Lehrbüchern zu stehen.
Berücksichtigt man zweitens den expansiven technologischen Fortschritt der letzten 100 Jahre, wurde trotz der Herrschaftsform der Demokratie mehr „Gutes“ bewirkt als vergleichsweise in anderen Gesellschaftsformen, sprich: normativen Irrungen. Allesamt wurden diese vom sogenannten Volk aber erst einmal nicht als moralische Verfehlung begriffen.
Womit wir beim Bösen wären. Eine dieser moralischen Verfehlungen formulierte US-Präsident Barack Obama im Mai 2014 in einer Rede im amerikanischen West Point: „Amerika muss auf der Weltbühne stets führen, tun wir es nicht, wird es niemand tun. Das Militär, dem Sie angehören, wird immer das Rückgrat dieser Führungsrolle sein. Aber militärische Operationen können nicht die einzige oder auch nur die erste Option sein …“ Weiter führte er aus, dass es unrealistisch wäre, in jedes missliebige Land einzumarschieren, vielmehr müsse man von den Erfolgen und Misserfolgen im Irak und in Afghanistan lernen. Wohlgemerkt: Man beabsichtigt nicht, aus moralischen Gründen irgendwo nicht einzumarschieren, sondern man hält dies nicht immer und überall für durchführbar oder opportun. Man kategorisiert den Irak-Krieg auch nicht als Kriegsverbrechen, sondern will aus seinen Erfolgen und Misserfolgen lernen.
Und da der Irak-Krieg von Obamas Vorgänger im wahrsten Sinne des Wortes in Szene gesetzt wurde (über 100.000 getötete Zivilisten), kann sein demokratisch frei gewählter Nachfolger auch so frei sein, der verbrecherischen Inszenierung etwas Gutes abzugewinnen. Man stelle sich vor, der deutsche Bundeskanzler hätte 1950 öffentlich verlautbart, man müsse aus den „Erfolgen und Misserfolgen“ des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen lernen.
Die modernen Demokratien westlicher Prägung sind bei der Plebs derart verankert, dass noch keine einzige militärische Intervention, kein einziger Angriffskrieg, welche die gewählten Schauspieler und Halunken seit dem 2. Weltkrieg inszenierten, über Protest- und Widerstandsaktionen, geschweige denn mittels Wahlen verhindert wurde.
An dieser Stelle sei nun doch auf die „gute alte“ griechische Zeit verwiesen. 399 vor unserer Zeitrechnung wurde bekanntlich der Philosoph Sokrates vom attischen Volksgerichtshof zum Tode verurteilt. Diese Gerichtsbarkeit galt als die vierte Säule der Demokratie. Die Richter wurden ausgelost, eine parteiische Besetzung war nicht möglich. Nachdem Sokrates schuldig gesprochen war, durfte er seine Bestrafung vorschlagen. Obwohl er allenfalls eine Geldstrafe für angemessen hielt, verurteilte man ihn zum Tode. Dieses Ritual, dass die Ausgelieferten nochmals frei ihre Meinung äußern dürfen, ist bis zum heutigen Tage eine besonders perfide Schimäre übermächtiger Henker.
Zwei Dinge sind in unserem Zusammenhang erwähnenswert. Sokrates argumentierte bis zuletzt auf der Grundlage von Recht und Gesetzlichkeit. Auch nach seiner Verurteilung lehnte er eine Flucht, welche wohl möglich gewesen wäre, mit der Begründung ab, würden Urteile nicht befolgt, verlören Gesetze ihre Kraft. Schlechte Gesetze müsse man ändern, aber nicht mutwillig übertreten. Den Widerspruch, dass wenn ein böswilliger Ankläger Mehrheiten bekommen kann, er mit der gleichen böswilligen Intension auch die schlechten Gesetze verabschiedet bekommt bzw. bereits verabschiedet bekam, erkannte der Philosoph wohl nicht.
„Bösartig oder dumm, das ist hier die Frage“
Zum Zweiten gab es bei derartigen Prozessen die Regel, dass derjenige bestraft werden konnte, der einen gesetzwidrigen oder schändlichen Antrag gestellt hatte. Allerdings nur, wenn der Antrag angenommen wurde. Das Volk, so die herrschende Meinung, sei von Natur aus gutmütig, es sei durch den bösen Antragsteller eben verführt worden.
Ein derartiger Grundsatz hat sich bis in die heutige Zeit erhalten. Obwohl auch der böswilligste Despot seine Rolle nur wahrnehmen kann, stützt er sich zumindest auf Teile des Volkes, gälte wohl der Versuch einer Herrscherclique, ihre Untaten mit der Akzeptanz des Volkes rechtfertigen zu wollen, als abartig. Der Historiker Götz Aly belegte akribisch den Volksstaatscharakter des 3. Reiches und bezeichnete das Regime als „jederzeit mehrheitsfähige Gefälligkeitsdiktatur“ (vgl. Aly, Götz: „Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus“, 2005). Man möchte dies jedoch nicht wahrhaben, sondern versucht, die damals auf demokratisch-parlamentarischem Wege erfolgte Machtergreifung zu relativieren. Wenn im „Namen des Volkes“ heute Urteile ergehen (eine Replik des Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), so bedeutet dies formaljuristisch wohl nicht, dass diese Urteile dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Bevölkerung entsprechen müssen, doch das Gesetz, auf das sich die Richter berufen, ist großen Teilen dieser Bevölkerung ebenfalls nicht bekannt.
Entweder das „Volk“ ist wissend im Sinne eines Bestandes an Fakten und Theorien, welche sich durch einen größtmöglichen Grad an Gewissheit auszeichnen und damit qualifiziert, eine wahre und gerechtfertigte Meinung zu haben, oder es ist unwissend, ungewiss und meinungslabil, folglich auch manipulierbar. Ist es informiert und wissend, verantwortet es die zahlreichen Verbrechen, welche in seinem Namen begangen wurden und werden, und man sollte ihm aufgrund seiner Bösartigkeit keinerlei Souveränität geben. Oder das Volk ist dumm, bestechlich und manipulierbar, dann sollte man ihm erst recht keine Souveränität einräumen.
„Es gibt keine andere Regierungsform, der ich eher den Titel Gemeinwesen vorenthalten würde, als einer, in der alles der Macht von Mehrheiten unterworfen ist. Bei einer solchen Versammlung handelt es sich ebenso gewiss um einen Tyrannen, denn es gibt nichts Schrecklicheres als jenes Monster, das fälschlicherweise den Namen und die Erscheinung des Volkes annimmt.“
– Marcus Tullius Cicero, römischer Politiker und Philosoph –
Wer zu diesem Volk gehört, entschied die demokratische Gesetzgebung des antiken Griechenlands übrigens genauso willkürlich revidierend wie heutzutage. Frauen und Sklaven – mit Sicherheit die Mehrheit in der Bevölkerung – gehörten jedenfalls nicht dazu. Auch wurde irgendwann eine Abstammungsregel beschlossen, sodass Vater und Mutter bereits Athener sein mussten, um an der demokratischen Herrschaft teilnehmen zu können.
Die Wurzeln völkischer Konzepte zwecks Herrschaftssicherung reichen weit zurück. Sie sind, wie am Beispiel der USA deutlich wird, jedoch sublimierbar. Die Macht und Herrlichkeit des Staates per se verleihen dem Otto-Normal-Dummkopf (Singular von Volk) seine Identität. Er ist auch dann noch stolz dazuzugehören, wenn es ihm beschissen geht. Das Militär eines Staates als soziales Auffangbecken zu missbrauchen, hat sich für sogenannte Wohlfahrtsstaaten[1] bewährt. Wir möchten hier nicht behaupten, dass die sozial Schwachen in einer Gesellschaft besonders dumm und faul wären, doch um in der Lage zu sein, auf Befehl eines Zweiten einen unbekannten Dritten zu töten, sind Intelligenz und Reflexionsvermögen sicher hinderlich.
Der sogenannte freie Bürger in Uniform verteidigt nicht das Land und den Besitz seinesgleichen, welche dafür einen entsprechenden Obolus abführen, sondern greift nach einem ebenso obskuren wie auch geheimen staatlichen Plan an.
Jetzt kommen die jeweiligen freiheitlich-demokratischen Verfasstheiten in ihrer hinterlistigen Monstrosität erst zur Geltung. Jenes ciceronische Monster, das im Namen des Volkes auf Grundlage weitgehend unverständlicher, frei interpretierbarer Gesetze nach innen sich zu richten anmaßt, entscheidet nun über Krieg und Frieden. Das diffuse Recht dazu leitet es aus dem Ritual ab, aus dem es jede ungerechtfertigte Handlung in seiner über zweitausendjährigen Geschichte ableitete: die politische Wahl.
Die nach heutigen Maßstäben dörfliche Struktur des attischen Stadtstaates erlaubte noch die Institution  der Volksversammlungen. Zugangsberechtigt waren alle männlichen Vollbürger, welche den zweijährigen Wehrdienst geleistet hatten und in ihrem jeweiligen Dorf (der Deme) als Vollbürger gelistet waren. Kamen von etwa 30.000 Berechtigten 6.000 Teilnehmer, so galt dies bereits als „das Volk in Fülle“. Wären alle gekommen, hätte dies sicherlich zu räumlichen Problemen und akustischen Verständigungsschwierigkeiten geführt, doch über was frei geredet werden durfte und welche Beschlusslage anstand, bestimmten nicht sie selbst, sondern der sogenannte Rat der 500.
Es führte in unserem Zusammenhang zu weit, hier ergründen zu wollen, welche Formalitäten, Praktikabilitäten, Rechtfertigungen und Zweckmäßigkeitsüberlegungen wo und wann damals angeführt wurden. Fakt ist, dass die Bewegung von Massen binär schematisierbar ist, verführt man sie in die Totalität einer solchen Systematik. Das Entweder-Oder im Ja oder Nein verschleiert die Komplexität einer in die Zukunft gerichteten Option. Die Menge möglicher Handlungsalternativen, also der entscheidungstheoretische Aktionsraum, mündete auch bei einer 30.000-fachen mannigfaltigen Antragstellung letztendlich in der Banalität, sich für den einen oder anderen der verbleibenden Anträge zu entscheiden.
Nebenbei bemerkt: Für die Politmanager heutiger Prägung sind solche Imponderabilien bereits unerträglich, weshalb sie für den politischen Entscheidungsprozess das Unwort „alternativlos“ einführten.
Hinter dem Ding der politischen Wahl ist jedoch nicht etwa das Unding der Alternativlosigkeit böse verankert, wie vielleicht auch Sokrates angenommen hätte, um zu hoffen, dass die entsprechende Verankerung wieder gelöst wird. Nein, die Wahl selbst ist eine einfache Erweisbietung an die Machthaber, welche sich ihre ungerechtfertigten, entarteten und despotischen Diktate der Vergangenheit und der Zukunft rituell absegnen lassen. Die Wahl selbst ist also das Unding, da sie mit einer Wahlmöglichkeit in etwa soviel zu tun hat wie ein Regenwurm mit einem Elefantenrüssel.
Der Beweis für diese Behauptung ist durch einen einfachen Umkehrschluss zu erbringen. Hätten die Wahlberechtigten tatsächlich die Auswahl zwischen mehreren politischen Alternativen, wie es ihnen im sogenannten Wahlkampf mit dem Mittel des unverbindlichen und fabulösen Schwätzens regelmäßig suggeriert wird, würden bei einem Regierungswechsel die verabschiedeten Gesetze der Vorgängerregierung revidiert werden. Während einem als Parlamentarier in der Opposition nichts anderes übrig bleibt, als ohnmächtig dagegenzustimmen, hat man ja jetzt die entsprechende Stimmenmehrheit. Es fragt sich deshalb, warum ein solches naheliegendes Verhalten nicht beobachtbar ist.
Unabhängig der vergangenen politischen Bekundungen sind Regierungsaktivitäten auf vertragliche und politische Kontinuität ausgerichtet. Politikwissenschaftlich ist das damit erklärbar, dass die jeweiligen staatlichen Rechtsnormsetzer ihre stets behauptete Autarkie längst verloren, besser: verkauft haben. Individuen, Unternehmen, Interessenverbände, supranationale und bilaterale Verbindungen sowie nicht zuletzt die faktische Verschuldungsproblematik des jeweiligen Staates erzwingen Rücksichtsnahmen, welche sich in der Summe fatal auf den Regelsetzungsspielraum auswirken. Es wird EINE Politik gemacht, denn jede alternative Politik würde die ablehnenden Machtreservate sowohl im privaten wie im administrativen Bereich mobilisieren. Der damit erforderliche Durchsetzungs- und Kontrollaufwand machten sehr schnell militärisches Eingreifen erforderlich, und wollte man dies vermeiden, würde die Blockade des gesamten Landes eingeleitet. Die Verwirklichung der im politischen Alltag zur Schau gestellten unterschiedlichen Strategien ist nicht machbar.
Für Leute, welche seit Jahrzehnten dem Aberglauben anhängen, man müsse nur mal ehrliche, rechtschaffene Politiker wählen, die auch wollen und nicht nur versprechen, schwer zu verstehen. Die Formulierung Goethes „Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun“, kann ohne Weiteres damit ergänzt werden, dass Wollen allein nicht genügt, man muss auch können.
Bereits in den attischen Vollversammlungen überzeugte nicht der Schüchterne mit der Sprachstörung, sondern letztlich die versierten Redner, welche das versammelte Volk manipulierten. Es ist ein weitverbreiteter Trugschluss, dass die bei nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen zu beobachtende derzeitige Passivität ein Wesenszug dieser Gruppen wäre. Passivität ist in der Regel nur das Ergebnis einer durchaus rationalen Kosten-Nutzen-Kalkulation. Ginge es zum Beispiel den Lehrern an ihre Existenz, weil die staatlichen Schulen privatisiert werden sollen, verändert sich der entsprechende Faktor in der bisherigen Kalkulation. Die gesamte Republik könnte durch einen Lehrerstreik lahmgelegt werden. Die sozial Schwachen würden sich mit der ordentlich entlohnten Lehrerschaft solidarisieren, da sie Belastungen durch Schulgeld befürchteten, und die Kinder solidarisierten sich zwangsläufig. Jeder Politiker, welcher sich davor noch einer mehrheitlichen Zustimmung im Volke gewiss war, manövrierte sich mit Sicherheit ins politische Abseits. Das war nur die Lehrerschaft. Wir verzichten an dieser Stelle, das Machtpotenzial von Bauern, Lastwagenfahrern, Ärzten, Krankenschwestern, Verwaltungsbeamten, Juristen, Polizisten und Soldaten zu ergründen. Alle sind aufgrund ihrer Berufstätigkeit bereits organisiert und vernetzt. Alle sind Nutznießer einer Politik der Umverteilung, nahezu alle werden durch staatliche Spezialgesetzgebung zumindest in ihrer Ineffizienz geschützt. Jede auf Dauer angelegte Herrschaft wird ihre Existenz vergeblich mit der Befriedigung der Bedürfnisse kritischer Massen suchen. Eine Sisyphusarbeit, wie wir an anderer Stelle schrieben, welche sich ihre Existenzberechtigung durch Nichtsättigung endlos selbst bestätigt (vgl.: Marxen/Kowalsky: „Was ist politischer Wettbewerb?“).
Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Viel schwerer zu fassen ist das Machtpotenzial finanzkapitalistischer und industrieller Interessengruppen. Während den einen letztendlich nur das Mittel der Blockade, quasi der Erpressung, bleibt, treten die anderen politisch kaum in Erscheinung. So ein multinational aufgestellter Energie-, Pharma- oder Rüstungskonzern wird sich um den einzelnen nationalen, politischen Claqueur mit einer Halbwertzeit von fünf Jahren wenig kümmern. Man kann auch die Parlamentarier einer Fraktion nicht durchweg bestechen. Dazu sind sie im Durchschnitt einfach zu dumm und zu verschwatzt. Versucht man jedoch, den entsprechenden Spitzenpolitiker zu korrumpieren, verlangte man von ihm, dass er plötzlich diametral zu seinen rudimentär noch vorhandenen Überzeugungen agierte. Gleichzeitig genießt er ja dann bereits die allgemeine Anerkennung und Geltung seiner Position, sodass er vor lauter Allmachtsfantasien kaum mehr Schlaf findet.
Viel effektiver ist es deshalb, die entsprechenden Berater und Spin-Doctors zu kaufen. Dazu benötigt man wiederum keinen Briefumschlag, sondern es genügt ein entsprechender Anstellungs- oder Beratervertrag. Die immer wieder die Öffentlichkeit erregenden Spendenskandale sind, wenn überhaupt, nur Schlagschatten dilettantischer Einflussnahmen. Entscheidend an einer gesetzlichen Norm sind die entsprechend verklausulierten Ausnahmetatbestände, und diese befinden sich an einer Stelle im Gesetzestext, bis zu dieser der durchschnittliche Parlamentarier erst gar nicht liest. Folglich muss man sich für die Einflussnahme genau dort positionieren, wo die entsprechenden Formulierungen verfasst bzw. die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden.
Natürlich ist auch die wohlwollende informelle Unterstützung einzelner Figuren mit politischem Potenzial eine Option. Doch wird der mühsam aufgebaute Popanz eines Tages vom politischen Konkurrenten abgeschossen, ist das investierte Geld verloren.
Die oben beschriebene Totalität einer binären Systematik, welche den Aktionsraum auf wenige, besser keine Handlungsalternativen einschränkt, gleichzeitig die Komplexität und Tragweite der Entscheidung verschleiert, finden wir nun im Büro des jeweiligen Ministers, Kanzlers oder Präsidenten wieder. Ungelernt, fachlich überfordert, politisch gebunden, konzentriert auf sein persönliches Ansehen, wird er diejenige Vorlage unterschreiben – und wenn es sein muss, noch Jahrzehnte später in der Öffentlichkeit rechtfertigen –, welche seine verbeamteten und politischen Berater forcieren.
Auch ein Zauberer forciert (französisch: „forcer“ = zwingt) die Karte und lässt den Zuschauer in der Illusion der absolut freien Wahl. Dazu reicht bei Spielkarten oft bereits die Art und Weise der Präsentation.
Der politische Laie wird entweder den von uns beschriebenen Entscheidungsprozess anzweifeln oder als moralisch verwerflich verurteilen. Dass ein entsprechender Entscheidungsprozess genauso und nicht anders ablaufen kann, ergibt sich aus dem Dilemma von Entscheidungen unter Unsicherheit in Konkurrenz zu einem rationalen Gegenspieler, den das Gesamtergebnis nicht interessiert. (Damit keine Missverständnisse entstehen: Wer potenziell gewillt ist, das ganze Land zu blockieren, weil ihm die Politik traditionelle Privilegien streichen will, interessiert sich für das Gesamtergebnis ebenfalls nicht.)
Bei einer Vielzahl von Entscheidungsmöglichkeiten hat der Gegenspieler, der auf Einflussnahme verzichtet, bereits verloren, da es beliebig unwahrscheinlich ist, dass gerade seine Interessen formuliert (wer sollte sie formulieren?) und dann auch noch zufällig gewählt werden. Da dieser Gegenspieler nur seine konkreten Ziele verfolgt und er weitergehende Konsequenzen und Rücksichtnahmen vernachlässigen kann, erhöht sich mit jeder versuchten Intervention die Wahrscheinlichkeit seines Gewinns. Der Gegenspieler muss auch die Entscheidung weder rechtfertigen noch verantworten. Die persönliche Karriere des sogenannten politischen Entscheidungsträgers entscheidet sich jedoch nicht an dieser facettenreichen Einzelentscheidung, sondern an wenig konkreten, oft zufälligen Kriterien der parteiinternen, öffentlichen oder medialen Wahrnehmung. Je mehr einem politischen Karrieristen dieser Umstand bewusst wird, desto dankbarer wird er für jedes Angebot sein, das ihm eine gesicherte Existenz zusagt.
Dem gegenüber steht die – in der Zwischenzeit imaginäre – Volksversammlung. Wir erinnern uns. Von 30.000 Berechtigten kamen im alten Athen – wenn es viele waren – 6.000 in die Volksversammlung.      20 Prozent der Bürger sind auch heute mehr oder weniger politisch aktiv. Mindestens 90 Prozent sind jedoch der irrigen Auffassung, dass sie erstens etwas zu sagen haben und zweitens damit auch etwas bewirken.
Während Sokrates den potenziellen Henkern seine Argumente direkt vortrug, seine Karten offen auf den Tisch legte und die Hoffnung hatte, das bessere Blatt zu haben, brauchten diejenigen, welche über sein Leben entschieden, nichts offenzulegen. Sie brauchten weder die Karten des Angeklagten zu kennen (sprich: seine Argumente verstehen), noch ihr eigenes Blatt auch nur anzuschauen (sprich: die eigenen Argumente überprüfen). Sie hatten ja alle die banale Spielregel verstanden: Wir entscheiden, nachdem der Ausgelieferte noch etwas geschwatzt hat.
In der anderen beschriebenen Variante legte sich der Herr Minister selbst die Karten. Und seine Spielberater sorgten dafür, dass er genau die Karten „wählte“, welche für sie selbst einen Gewinn darstellten. Am Schluss prophezeiten die Karten eine goldene Zukunft für den Minister.
Jetzt aber sitzen Hinz und Kunz erst gar nicht am Spieltisch, noch können sie ernsthaft damit drohen, das Spiel zu blockieren, geschweige denn, dass man eine konkrete Vorstellung darüber hätte, welche Karte man spielen müsste, um selbst zu gewinnen. Bereits die konkrete Formulierung des eigenen Anliegens führte zu Versagungszuständen. Und da man sich Derartiges nicht antun möchte, schwatzt man an den Orten (ob real oder virtuell ist einerlei), an denen sich noch andere fabulöse Schwätzer tummeln.
Die Meinungsäußerung des Subjekts ist grundsätzlich ungeprüft und Ausdruck individueller Wertvorstellungen oder den Vorstellungen über Zusammenhänge. „Meinen“, so Immanuel Kant, „ist ein mit Bewusstsein sowohl subjektiv als objektiv unzureichendes Fürwahrhalten.“
Wer beabsichtigt, mit einer anderen Person zu kooperieren, setzt bereits deren Argumentationsfähigkeit voraus und erwartet diese Vorleistung auch von seinem Gegenüber. Ohne entsprechende individuelle Wertvorstellungen kommt kein Tausch von Waren oder Dienstleistungen, aber auch keine sonstige Partnerschaft zustande. Immer muss der eine „meinen“, dass ihm der angestrebte Zustand mehr wert wäre als der jetzige, und dafür einen Preis bezahlen, welcher wiederum dem Kooperationspartner mehr wert sein muss. Welche Fehlvorstellung diesen alltäglichen Kooperationen zugrunde liegt, interessiert die Beteiligten normalerweise wenig. Weit vor der beabsichtigten Täuschung greift die selbstjustizielle Sanktion. Werden die Erwartungen eines Kooperationspartners nicht erfüllt, bedeutet dies den Untergang zumindest zukünftiger Kooperationen.
Wer von den Wertvorstellungen anderer profitiert, wird diesen Zustand erhalten wollen. Wer sich ungerechtfertigt benachteiligt sieht, wird versuchen, dementsprechend mit Argumenten dieses Urteil zu korrigieren.
Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt als Menschenrecht und als gegen die Staatsgewalt gerichtetes Recht, das verhindern soll, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtig wird. Auf die diesbezügliche Rechtswirklichkeit wollen wir in diesem Zusammenhang nicht eingehen.
Demokratien sind Systeme der offenen Macht. Das bedeutet, dass theoretisch jede Person – erfüllt sie die Bedingungen der Wählbarkeit – jede Position im Staatsapparat erreichen kann. Der einer Wahl vorausgehende Wahlkampf ist dann auch nichts anderes als ein unverbindliches Äußern von Meinungen, welche oft derart unbestimmt sind, dass man ein Fürwahrhalten kaum annehmen kann. Werden in den Wahlkämpfen jedoch konkrete Zusagen gemacht, so sind sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gelogen. Entweder die Zusage wird nicht eingehalten oder eingehalten und nach einem halben Jahr revidiert oder ins genaue Gegenteil verkehrt. Geht man davon aus, dass bereits im Parlament vertretene Kandidaten das Regelwerk des Parlamentarismus beherrschen und die entsprechenden Machtreservate kennen, so kann man nur schlussfolgern, dass nicht die freie Meinung, sondern die beabsichtigte Täuschung das Instrumentarium ist, auf dem politische Willensbildung geschieht.
Trotz der fortgesetzten Frustration, welche jeder politisch Interessierte bei diesen Machenschaften zwangsläufig erfahren muss, bleibt dieses politische Geschäft stabil und wird unverdrossen von den entsprechenden Claqueuren fortgeführt. Würde ein fliegender Händler ähnlich verfahren, das Volk würde ihn durch die Straßen hetzen.
Der Umstand, dass die Wahlbeteiligungen in den letzten 30 Jahren kontinuierlich gesunken sind, belegt jedoch in keiner Weise irgendeine Verdrossenheit der Bürger, geschweige denn, dass sie ein Signal des Widerstands wäre. Diejenigen, welche die politischen Wahlen lediglich als menschenverachtende Rituale zur scheinbaren Legitimation der Machthaber ansehen, sind eine verschwindende Minderheit. Sogar die Leute, welche bewusst ungültig wählen, legitimieren das Politische und damit genau das, was die eigentliche Ursache des Schurkenspiels ist. Sowieso sind die insgeheimen Strategien der Wahlberechtigten (inklusive unserer diesbezüglichen Kommentierung) allesamt irrelevant. Würde über Nacht der gigantische öffentlich-rechtliche Manipulations- und Propagandaapparat zerschlagen werden – und die verantwortlichen politischen Gewaltherrscher, Beutelschneider, Ausbeuter und Trickbetrüger entmachtet –, so wäre die logische Folge nicht die Abwesenheit von Aggression, Ausbeutung und Trickbetrug, sondern das Chaos, „welches dankenswerterweise“ dann von einem roten oder braunen faschistischen Führer oder von einer Soldateska beseitigt würde. Eine Gesellschaft, welche dem Subjekt seine Freiheit nicht gewährt, sondern belässt, ist durch Umsturz nicht erreichbar.
Die negative Bedeutung, welcher der Begriff „Anarchie“ bereits in der Antike hatte, ist wahrscheinlich auf aufständische Gruppen zurückzuführen, welche wohl vorübergehend herrenlos waren, jedoch keine anti-etatistische Auffassung vertraten. Doch die Angst vor Gesetz- und damit Rechtlosigkeit, welche mit dem Begriff Anarchie fälschlicherweise verbunden ist, schweift seit der Antike wie ein Nebelstreif durch alle Schichten der Gesellschaften.
Und so grauset’s „Vater Staat“ nicht, dass ihn das Volk generell infrage stellen könnte. Er sorgt sich lediglich, dass irgendwelche Demonstranten nicht wieder nach Hause gehen. Deshalb wurden für diesen Fall schon lange entsprechende psychologische, polizeiliche und militärische Taktiken ausgearbeitet. Und zwar genau in dieser Reihenfolge.
Kommen wir also zurück zu Hinz und Kunz, welche sich nun über die Unfähigkeit der Politik allgemein und die der Regierung im Besonderen auslassen. Jede Zeitung tut gut daran, ihre Webseite mit einer Kommentarfunktion zu versehen. Der Traffic der Seite erhöht sich schlagartig, denn das Bedürfnis, sein Menschenrecht auf Zugabe des eigenen Senfs in Form der Niederschrift eigener Erkenntnisdefizite wahrzunehmen, ist offenbar riesig.
Irgendein Bodensatz Halbgebildeter ist wohl gänzlich davon frei, ein synthetisches Urteil ohne Widerspruch auch nur zu denken, ist dafür aber derart kritikimmunisiert, dass man mit einiger Berechtigung vermuten kann, die Herrschaften wären entsprechend geschult. Darüber hinaus gibt es wohl keinen rechten wie linken wie grünen Ideologen, der sich nicht auf das Grundgesetz beruft. Immer das beste Zeichen dafür, dass sie es entweder nicht gelesen oder gelesen und nicht verstanden haben. Letzteres ist wohl nachvollziehbar, aber entbehrt nicht einer gewissen Tragik, weil die Schreiberlinge ja denken, sie hätten es verstanden.
Bereits der erste Artikel[2] dieser Verfassung ist eine ideologische Leerformel und entlarvt das gesamte Machwerk als politisch-fundamentalistische Heilslehre, welche beliebig befüll- und instrumentalisierbar ist. Im ethischen Diskurs ist bereits das erste Verfassungsprinzip so wenig messbar wie die Adjektive lang, kurz, groß oder klein.
Arthur Schopenhauer, der natürlich nicht mehr erlebt hat, welche Verfassung über 100 Jahre später der deutschen Bevölkerung diktiert werden wird, schrieb dazu: „Allein dieser Ausdruck ›Würde des Menschen‹, einmal von Kant ausgesprochen, wurde nachher das Schibboleth [= Erkennungszeichen] aller rat- und gedankenlosen Moralisten, die ihren Mangel an einer wirklichen oder wenigstens doch irgend etwas sagenden Grundlage der Moral hinter jenem imponierenden Ausdruck ›Würde des Menschen‹ versteckten, klug darauf rechnend, dass auch ihre Leser sich gern mit einer solchen Würde angetan sehn und demnach damit zufriedengestellt sein würden.“
Bereits das oberste Verfassungsprinzip ergänzt sich perfekt mit obiger Analyse von Wahlkampfaussagen: leer, hohl, fabulös, unbestimmt und immer problematisch. Die entsprechenden Verführungs- und Beruhigungsfloskeln ziehen sich so durch die gesamte Verfassung. Sie sind derart unbestimmt, dass man sie nicht für wahr halten kann, oder sie sind bewusst gelogen und werden dementsprechend durch einen Wust relativierender Gesetze in ihr Gegenteil verkehrt. Nebenbei gesagt: Artikel 18 Grundgesetz sagt aus, dass alle wesentlichen Grundrechte „verwirkt“ wären, würde man gegen die hohlen Phrasen der Verfassung vorgehen. Wobei der Begriff „hohle Phrase“ von uns kommt. Im Artikel selbst heißt der Terminus „freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Artikel 20 Grundgesetz ist dann der Artikel, in dem die staatlichen Machthaber ihren ausschließlichen Gewaltanspruch behaupten. Da man das mit der „Menschenwürde“ von Kant bereits abgeschrieben hatte, bezieht man sich nun auf seine „unbedingte Vernunftnotwendigkeit“ einer positiven Rechtsordnung. Welcher? Selbstverständlich selbstreferenziell auf die eigene, welche man jedoch sowohl im deskriptiven (da vage und nicht überprüfbaren) wie auch im normativen Ungewissen lässt. Eine Norm hat (unabhängig von ihrer Begründung) nämlich zumindest zu fragen, welche Bedingungen, welches Handeln erforderlich sind, um sie zu erfüllen. Damit ist bereits die Struktur des Staates dem Grunde wie dem Grade nach beliebig interpretierbar und behindert die jeweiligen Machthaber in ihren konkreten Entscheidungen und dem Ausleben ihrer Gewaltfantasien nicht mehr.
Und wie stets im Demokratismus, behauptet man, dass die Staatsgewalt ihren Ursprung im Volke habe. Hoheitliches Handeln ist demnach kein von oben nach unten vollzogener Akt in einem hierarchischen Subordinationsverhältnis der Über- und Unterordnung, sondern hat seinen Ursprung in dem Volk, gegen das hoheitliches Handeln gerichtet ist. Das Volk droht mit und übt gegen sich selbst Gewalt aus. Und wie bereits oben erwähnt, verwirkt das Volk auch ganz schnell seine Grundrechte, hat es etwas gegen die aufgezwungene Ordnung einzuwenden. Auch Vergewaltiger sollen ja zu ihren Opfern sagen: „Du willst es ja auch.“
Die Gültigkeit der in der Verfassung behaupteten Legitimation kann übrigens mit der folgenden Frage überprüft werden: Gibt der Staat sein Gewaltmonopol auf, wenn ihm „das Volk“ seine Legitimation entzieht? Und wenn ja: Wo ist die Norm der (De-)Legitimierung geschrieben? Eine Antwort erübrigt sich wohl, da bereits jede Sezession mittels Gewaltanwendung verhindert wird. Obwohl man gerade durch Sezession die Entziehung der Legitimation am besten verdeutlichen könnte. (Vgl: Kowalsky: „Das Gewaltmonopol des Staates und die widerwärtige Instrumentalisierung apathischer Majoritäten.“)
Da jedoch die Zustimmung aller Staatsbürger fehlt, bedarf es auch keiner Erlaubnis des Legitimationsnehmers oder der Erlaubnis einer willkürlich großen Volksmenge, wollen Privatrechtssubjekte der behaupteten Legitimierung widersprechen. Und genau dies kann man auch im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit tun, solange man sich der Staatsgewalt weiterhin (wenn auch notgedrungen) beugt, seine Steuern bezahlt, damit einverstanden ist, dass die zwangsweise einbehaltenen Sozialabgaben veruntreut werden, nicht raucht, seinen Müll trennt, des Nachbarn Solaranlage finanziert und nicht zuletzt die staatlichen Propagandasender per gesetzlicher Rundfunkabgabe bezahlt.
Diesen Aspekt haben Hinz und Kunz auch begriffen. Fazit: Auf die eigene Meinung ist im Grunde geschissen!
Daraus wurde nun in Verkennung der tatsächlichen Macht- und Herrschaftsstrukturen gefolgert, dass man seine Meinung nur verkünden müsse und das dann auch gehört würde. Tatsächlich sind die subjektiv als einmalig empfundenen Meinungen auch nicht so selten, dass man nicht genügend andere Leute fände, welche einem recht geben. Gleichzeitig kann man seinen Standpunkt oder Problemlösungsvorschlag im Internet veröffentlichen und am besten ist es, man schreibt diesen Politikern oder gar der Regierung einen Brief, vielleicht sogar mit vielen Unterschriften und dem Hinweis, dass man bisher immer genau diese Partei gewählt hätte, jetzt aber … Dahinter steckt die Illusion, eine gewisse Menge (also eine echte Volksmenge) müsse nur dieser oder jener Meinung sein, sodann die entsprechende Partei nicht umhinkäme, diesem Wunsch nachzukommen.
Das alles ist genau im Sinne des Systems. Man will glauben machen, dass Mehrheiten entscheiden. Es sei denn, sie verstoßen gegen irgendeinen vom System erfundenen Grundsatz oder liegen in der Kompetenz der EU oder der NATO oder der UN oder sie schränken die Machtbasis des Staates ein oder man kann sie als Populismus abtun oder sie gefährden die Sicherheit oder sie sind „ordnungspolitisch nicht möglich“. Tatsächlich kommt es nie auf Mehrheiten an. Die meisten Gesetze werden von den Parlamenten einfach durchgewunken (es gibt fast 2.000 Bundesgesetze, über 3.000 Verordnungen mit über 76.000 Artikeln und Paragrafen; dazu kommen noch die Gesetze und die Rechtsverordnungen der 16 Bundesländer, 76 EU-Richtlinien und über 700 EU-Verordnungen). Befürchtet man, dass sich eine etablierte und organisierte Klientel empören könnte, wedelt bei der Gesetzgebung auch der Schwanz mit vielleicht 5,5 Prozent mit der gesamten Republik.
Das politische System erweckt lediglich die Hoffnung auf Wunscherfüllung. Es erhält sich durch die Praktik mit wohlüberlegten Leerheiten und Unbestimmtheiten, die oft konkreten Wünsche und Forderungen aus dem Volk fabulös widerzuspiegeln. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Wünsche und Forderungen aus dem Volk in irgendeiner Weise gerechtfertigt wären.
Im dreidimensionalen Raum des Parteienspektrums von äußerst links bis äußerst rechts, von moderat bis zu extrem gewalttätig hat der Volkszugehörige stets die angebliche „Wahl“ zwischen totaler Enteignung und der Einführung der Leibeigenschaft, zwischen Volksverhetzung und der Eingemeindung von Schwarzafrika, zwischen freier Pädophilie und sexueller Enthaltsamkeit sowie zwischen Selbstaufgabe und atomarer Vernichtung. Diese Aufzählung ist keinesfalls satirisch gemeint. Die meisten Forderungen (oder zumindest ihre entsprechenden Optionen) fand oder findet man verklausuliert in den entsprechenden Parteiprogrammen der sogenannten Volksparteien oder stehen bereits in den Notstandsgesetzen der Republik.
Hinz und Kunz werden sich folglich in irgendeinem Parteiprogramm wiederfinden. Da sie jedoch bereits mit ihrer Suche sich selbst an die von ihnen angenommenen Regeln des parlamentarischen Demokratismus binden, glauben sie nun, auch verstehen zu können, warum ihre Wünsche nicht erfüllt werden. Man hatte eben nicht die Mehrheit. Erst dann, wenn ein konkretes Ziel über die Wahl einer Partei verfolgt wird und die Partei dann auch an der Regierung beteiligt ist, aber noch nicht einmal im Ansatz entsprechend versucht, ihr Versprechen einzulösen, kommt die große Enttäuschung.
„Wir müssen unser Leben dem Austrocknen der Kriegsquellen widmen: der Rüstungsfabriken.“
–  Albert Einstein –
Parteien „verraten“ bei ihrem Bestreben nach Machtbeteilung immer zur „Mitte“ hin. Gemessen an der konkreten Gewaltbereitschaft der Partei- und Fraktionsführungen (und nur diese bestimmen letztendlich die Politik), ist diese Mitte deckungsgleich mit der gefühlten Mitte des sogenannten Volkswillens, hat jedoch damit nichts zu tun. Mit den Anhängern irgendeiner Splitterpartei bekommt man nämlich pro Jahr keine 33 Milliarden Euro allein für Rüstungsausgaben den Bürgern abgepresst. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind übrigens die Militärausgaben allein in Deutschland um 40 Prozent gestiegen (Stand 2013). Dass keine der etablierten Parteien wenigstens diese Zahlen thematisiert hat, ist ein weiterer Beweis für die oben erwähnte EINE-Politik-Strategie im Demokratismus. Dabei wird auch deutlich, wie der militärisch-industrielle Komplex (verstanden als Beziehung zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie) den jeweiligen Regierungsparteien die Karten legt, um in obiger Symbolsprache zu bleiben. Käme also zum Beispiel „Die Linke“ in Regierungsverantwortung, würde sie umgehend ihre entsprechenden Anti-Rüstungsplakate schreddern und der nächsten Erhöhung der Rüstungsausgaben klammheimlich zustimmen. In gleicher Weise waren es auch die Grünen, welche bis zu ihrer Machterlangung eine pazifistische Linie verfolgten, um dann einem völkerrechtswidrigen und erpresserischen Angriffskrieg zuzustimmen. Das war übrigens im Jahre 1999 und eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Klage gegen diesen Kriegseinsatz erst gar nicht an. Wer hätte das gedacht? Wo es doch in Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz heißt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Wenn wir nun einleitend geschrieben haben, dass Volk lediglich ein Konzept wäre, welches trefflich darüber hinwegtäusche, mit der vermeintlichen Willenserklärungen bestimmter tumber Massen das Wollen der Individuen zu vergewaltigen, erkennen wir jetzt die Bedeutung des Adjektivs „vermeintlich“. Nirgendwo konnte man vor den beiden Angriffskriegen der rot-grünen Regierung gegen Serbien bzw. Afghanistan [3] irgendwelche Massen beobachten, welche forderten, endlich einmal die Städte und Dörfer in diesen Ländern zu bombardieren. Hätte man ja mal schauen können, ob man jemand kennt: „He Kunz, du Arschloch, was machst du bei dieser Masse und forderst die Tötung von unschuldigen Menschen?“
Das Gegenteil ist der Fall. War so ein grünes Parteimitglied mit dem Regierungswechsel gegen Angriffskriege, so steht es nicht eines Morgens auf und wird durch den Konsum von Frühstücksfernsehen zum Befürworter von militärischer Aggression. Wer auf dem Markt Marmelade in Einwegverpackungen nachfragt und dafür eines Tages eimerweise Moppelkotze angeboten bekommt, ist ja weder erfreut, noch wird er dafür sein Geld ausgeben wollen. Während er sich in der Marktwirtschaft ekelnd abwendet, wird er auf dem politischen Markt, ob im Demokratismus oder einer Gefälligkeitsdiktatur, die Moppelkotze jedoch fressen.
Die Introspektion eines Parteigängers (ob nur Wähler oder aktives Mitglied, ist einerlei) macht deutlich, dass er ursprünglich lediglich Menschen suchte, welche seine Meinung, seine Empörung über eine bestimmte Angelegenheit teilten. Diese Suche war die Suche nach einem Mittel, die entsprechenden „Autoritäten“ zwingen zu können, in seinem Sinne zu entscheiden. Nirgendwo in seiner sozialen Wirklichkeit greift ein derart komplexes, indirektes Mittel, um eigene Interessen durchzusetzen. Nirgendwo sonst kann man die Illusion haben, 80 Millionen Menschen seinen Willen aufzwingen zu können.
Familien sind in der Regel hierarchisch strukturiert, Betriebe sowieso. Was eigene Sache ist und was die des Nachbarn, ist den Menschen intuitiv klar. Grenzverletzungen sind die seltene Ausnahme. Die eigene Sache ist auch selten ausgewogen, ausdiskutiert, durchdacht, gerecht, edel oder vernünftig, die des Nachbarn sowieso nicht. Man lernt oder lernt nicht, über Versuch und Irrtum die eigenen Sachen zu regeln.
Innerhalb der eigenen sozialen Wirklichkeit ist auch das Agieren in Gruppen geregelt. Man kennt das Prozedere der Meinungsbildung recht genau. Werden Entscheidungen per Abstimmung getroffen, so ist dieses demokratische Prinzip vielleicht lästig, doch nachvollziehbar. Irgendein Verfahren muss es schließlich geben, um zu Entscheidungen zu kommen. Passt einem dies nicht mehr, wird es unverdaulich, so kündigt man die Mitgliedschaft in dieser Gruppe. Kein Beschluss dieser Leute könnte im Nachgang das eigene Leben beeinträchtigen.
Noch etwas wird bei einer ehrlichen Introspektion deutlich: Die eigene Meinung über eine fremde Sache ist in der eigenen sozialen Wirklichkeit unerwünscht, wird man nicht ausdrücklich darum gebeten. Sich um fremde Sachen zu kümmern, wird ähnlich sanktioniert, wie fremde Sachen zu entwenden. Deshalb verlassen ja in der Regel die Kinder die Familie, weil sie sich darüber empören, dass Vater und Mutter sich in ihre Angelegenheiten ungefragt einmischen. Erst dann, wenn die Grenzen zwischen den Kindern und den Eltern neu gezogen und beiderseitig akzeptiert sind, kann wieder friedlich kooperiert werden.
Friedliche Kooperation ist jetzt aber nicht angesagt. Friedliche Kooperation benötigt mindestens zwei Kooperationspartner. Kooperation ist ein Nehmen und Geben zum gegenseitigen Vorteil. Handeln (auch gemeinsames Handeln) zum Nachteil eines Dritten hat mit friedlicher Kooperation nichts zu tun. In der konkreten sozialen Wirklichkeit wird eine solche Vorgehensweise sofort sanktioniert. Es wird also Zeit, sich einmal mit dem Anliegen des Parteigängers, des Wählers oder des fabulösen Schwätzers konkret auseinanderzusetzen. Was will er denn tatsächlich?
Drei Kategorien von Wünschen sind denkbar: den eigenen Vorteil, das Streben nach Vorteilen für andere, die Abwehr von tatsächlichen oder potenziellen Gefahren.
In der eigenen sozialen Wirklichkeit sind alle drei Wünsche legitim und innerhalb von Kooperationsbestrebungen mehr oder weniger zu erreichen. Den Preis für die entsprechenden Bestrebungen hat man dann auch selbst zu bezahlen.
Innerhalb eines Subordinationsverhältnisses der Über- und Unterordnung verliert diese Systematik ihre Gültigkeit. Das Übergeordnete bestimmt. Ob Zufall, Verabredung, Nötigung oder pure Gewalt, diese Rangfolge entschied, ist in erster Annäherung irrelevant. Die Überordnung besteht so lange fort, solange die entsprechenden Bedingungen dieser Subordination Bestand haben. Menschen können sich dem Zufall, dem Schicksal, einem Gott, einem Orakel unterordnen, ohne dies für einen Augenblick ihres Lebens infrage zu stellen. Sie ordnen sich in gleicher Weise einem gesellschaftlichen Trend oder einer Tradition unter, empfinden dies als natürlich gegeben oder begehren dagegen auf. Die Auflösung derartiger Subordinationsverhältnisse setzt voraus, dass die der Überordnung in der Vergangenheit verliehene Macht gekündigt wird. Ein weites Feld.
In unserem Zusammenhang wird das Subordinationsverhältnis erst gar nicht erkannt. Das Subjekt erkennt nicht, dass das Übergeordnete nicht auf seine Machtverleihung angewiesen ist. Würde der Demokratist staatliche Gewaltherrschaft nicht als historisches oder ausländisches Phänomen betrachten, sondern seine Ideologie als solche erkennen, wäre er plötzlich Bittsteller. Eine Situation, welche die meisten Menschen aus der Familie, aus der Schule und aus allen anderen Verhältnissen kennen, in denen andere den Zustand definieren, die Sanktionen festlegen und nur noch eigenes Wohlverhalten – wenn überhaupt – Wohl oder Wehe bestimmt. In all diesen Verhältnissen wird durch die Herrscher bestimmt, ob und in welchem Grad ein Austauschverhältnis stattfindet und welche Preise entrichtet werden müssen. Das Wort „Erziehung“ beinhaltet ja bereits, dass der eine an dem anderen – auch gegen seinen Willen – herumzieht.
Mit der Wahl einer Partei oder der Mitgliedschaft in dieser bekundet nun der Bürger, dass er Teil der Überordnung sein will und die derzeitigen Bedingungen akzeptiert. Etwas Besseres kann sich kein Herrscher wünschen. Die Partei fragt nicht, ob der geäußerte Wunsch gerechtfertigt ist, weil sie nicht fragt, in welcher Kooperation dieser gewollte Nutzen stattfinden soll. Die mühselige Kooperation, das Geben und Nehmen, ist jetzt eliminiert. Es gibt nur noch Freunde, welche den Wunsch erfüllen wollen, und Gegner. Mit der Mehrheit bei einer Wahl könnte einem nun niemand mehr den scheinbar universalistischen Anspruch auf Überordnung und Durchsetzung seiner Sachen mithilfe des staatlichen Gewaltmonopols streitig machen. Man ist Teil des Systems.
Damit aber bekommen fast alle Wünsche einen ethisch-moralischen Defekt. Gerechtfertigt wären nur noch Bestrebungen, das Gewaltmonopol einzuschränken, die Überordnung zu entmachten. Die meisten anderen Wünsche können nur erfüllt werden, indem man anderen Bürgern gewaltsam die Kosten auferlegt.
Wie war das noch? Andere definieren den Zustand, legen die Sanktionen fest und – wenn überhaupt – kann nur noch Wohlverhalten die eigene Situation verbessern. Der Demokratist verneint diese Zustandsbeschreibung. Die Regierungsparteien hätten ein natürliches Interesse daran, ihre Macht zu sichern, indem sie eine gute Politik für alle Bürger machten. Klingt logisch. Dann wäre aber doch eine Politik, welche nur auf freiwilliger Kooperation beruht, diejenige, welche die Wünsche aller erfüllt, sofern sie einen Kooperationspartner finden, der ihrerseits dazu bereit ist, die entsprechenden Preise zu zahlen.
Aber Politik ist etwas ganz anderes. „Politik ist der Komplex sozialer Prozesse, die speziell dazu dienen, das Akzept administrativer (Sach-)Entscheidungen zu gewährleisten. Politik soll verantworten, legitimieren und die erforderliche Machtbasis für die Durchsetzung der sachlichen Verwaltungsentscheidungen liefern“, so der Soziologe Niklas Luhmann. Das Geschwätz im Wahlkampf oder im Parlament, die heillosen Versprechen, die Wahl usw. haben mit Politik nur insoweit zu tun, dass sie dazu beitragen, die entsprechende Machtbasis der Regierung zu legitimieren und Widerstand gegen die administrativen Entscheidungen der Regierung zu verhindern.
Die Leerformel als erstes Verfassungsprinzip, der unablässige Verweis der staatlichen Medien auf die historischen und ausländischen Gewaltherrschaften, die leeren Versprechen im Wahlkampf, der sogenannte politische Wettbewerb, die Möglichkeit zu protestieren, die unverständlichen Gesetze, das alles ist nur die Begleitmusik der Gewaltherrschaft. Und diese wird nach den Regeln, welche sich die entsprechenden Figuren selbst gegeben haben, alle vier Jahre, analog des Kinderspiels „Die Reise nach Jerusalem“, personell neu gemischt.
Der Demokratismus ist eine moderne Form, staatliche Gewaltherrschaft zu verschleiern. Die beherrschten Bürger müssen sich nicht an eine über sie hereingefallene Räuberbande gewöhnen, sondern können Hoffnung haben, mit einer etwaigen Wahrscheinlichkeit von eins zu einer Million Teil der Räuberbande zu werden.
Die einzelnen Pferdeflüsterer in Form von Regierungsberatern haben ein großes Interesse an der Institution des Staates. Wie sollte man 80 Millionen Bürger beispielsweise davon überzeugen, 33 Milliarden Euro freiwillig nur für Rüstung zu bezahlen. Da käme irgendein Dummschwätzer und schon flösse das ganze schöne Geld in einen anderen Industriezweig. Da ist es doch sehr zweckmäßig, dass die Räuberbande Frieden predigt, klammheimlich aber die Rüstung kauft.  
Und am Anfang der Geschichte konnte die Räuberbande auch noch den einen das Geld problemlos wegnehmen und den anderen schenken. In der Zwischenzeit hat man bereits derart viele Schulden aufgetürmt und Versprechungen für die Zukunft gemacht, dass man immer mehr Probleme mit dem willkürlichen Umverteilen bekommt. Doch wie kann es überhaupt sein, dass eine auf Zeit gewählte Regierung Schulden aufnehmen darf, welche sie nicht auch in ihrer Regierungszeit wieder tilgen kann? Wie kann es sein, dass eine auf Zeit gewählte Regierung auf Dauer Souveränität an das Ausland verhökert? Hat damit nicht die jeweilige Nachfolgeregierung immer geringeren Spielraum? Ja, so ist es. Aber derartige Widersprüche interessieren ebenfalls niemand. Und wenn, werden sie von entsprechenden, vom Staat bezahlten Intellektuellen im Staatsfernsehen wegfabuliert.
Epilog
Das hätten wir nun beinahe vergessen zu erwähnen. Unser obiger fabulöser Schwätzer, der sich eine Mehrheit suchte, um sich seinen Wunsch zu erfüllen, ist nun in eine Partei eingetreten. Er will jetzt aktiv an der Willensbildung des Volkes mitmachen, so wie es im Grundgesetz steht. Und er fühlt sich auch als Teil des Volkes. So ist er also vom fabulösen Schwätzer zum Volksangehörigen mit Willensbildungsauftrag mutiert.
Im Ortsverband der Partei hat man ihn auch herzlich begrüßt.
Was er jedoch fand, waren deren Ordnungen und deren Sachen, welche er zu den seinigen machen sollte. Alle diese Ordnungen waren perfekt, ausgewogen, gerecht, durchdacht und natürlich demokratisch. Und allen diesen potenziellen Mitstreitern war gemein, dass sie ihre Sachen, wenn nicht längst vergessen, dann doch den Sachen der Partei untergeordnet haben, um letztendlich die fremden Sachen zu ihren Sachen zu machen. Aber auch da glaubten 90 Prozent, nicht nur etwas zu sagen zu haben, sondern auch etwas bewirken zu können. Jeder Diskussionsbeitrag war so herzlich willkommen wie bereits am selben Abend vergessen. Erst als unser Mann wieder genau seine Sache formulierte und beantragte, musste er feststellen, dass sie so nicht in die entsprechende Ordnung passte. Und wenn doch, dann nicht in die darüberliegende Ordnung oder die höhere Ordnung oder die allgemeine Ordnung usw.
Dann war Wahl zum Kreisverband. Seine Sache war nun nicht Thema, sondern die Sache des Ortsverbandes und die Sache des Kreisverbandes. Bei der Wahl der zwei Delegierten eben in diesen Kreisverband waren dann auch Parteimitglieder anwesend, die unser Volksangehöriger noch nie gesehen hatte. Zu gerne hätte er die beiden Delegierten gefragt, ob sie denn von seiner Sache auch wüssten. Die zwei Gewählten hatten ihre eigene Sache, waren aber damit beschäftigt, im Kreisverband irgendwelche Leute für den Landesverband zu wählen. So ein Pech.
Kurz vor dem großen Bundesparteitag erschien dann der Kanzlerkandidat der Partei. Es wurde extra eine Halle gemietet und ganz viele Parteimitglieder jubelten. Unser Volksangehöriger hatte sich fest vorgenommen, jetzt dem Parteivorsitzenden endlich mal seine Sache zu sagen. Doch dieser Typ erzählte von der Sache der Partei, dann von der Sache der Umwelt, dann von der Sache des Staates und, und, und dann wieder von der Sache der Partei. Über diese ganzen Sachen hatten sie die letzten zwei Jahre im Ortsverband nie geredet. Jetzt sollte er aber diese Sachen vertreten – bei seinem Nachbarn und auf Arbeit und auf dem Marktplatz. Seine Sache war jedenfalls nicht dabei.
Sonderbar, dachte sich unser Volksangehöriger, dass in so einem Subordinationsverhältnis einem von oben gesagt wird, was eigene Sache zu sein hat.

[1] Die USA sind in diesem Sinne ein Wohlfahrtsstaat. Alle Staaten (mit Ausnahme temporärer Militärdiktaturen) tendieren zu einer Art Sozialdemokratie.
[2] Art. 1 (1) GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
[3] Der Staat Afghanistan hatte weder Deutschland noch die USA angegriffen. Im Gegenteil, laut Aussage des damaligen Vorsitzenden des Auswärtigen und Sicherheitspolitischen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, im Jahre 2004 stimmen die Angaben des afghanisch-amerikanischen Geschäftsmanns Kabir Mohabbat. Dieser hatte als Vermittler zwischen dem Taliban-Regime und den USA fungiert. Zwischen den Jahren 1999 und 2001 war das afghanische Regime bereit, den Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden an ein Drittland auszuliefern, damit er an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hätte überstellt werden können. Doch die USA gingen auf die entsprechenden Angebote nicht ein (vgl. Spiegel-Bericht vom 4.6.2004, der sich auf entsprechende Recherchen des ZDF beruft).
Erstellt am 12.06.2014, aktualisiert 12.05.15 Alle Rechte vorbehalten.

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je mehr man sich mit dieser Demokratie beschäftigt, je mehr muss man erkennen, dass das ursprünglich gelernte in Schule oder Uni schlicht sehr lückenhaft oder gar falsch war. Die Demokratie ist aktuell ein Gebilde das die grössten Probleme in Gesellschaften erzeugt. Es wird Zeit, dass sie abgeschafft wird – die Betroffenen sehen das anders.

Hier noch ein Artikel – in dem der Autor versteht was das Problem ist  Nicht der Staat muss es regeln, sondern die Privatperson höchst selbst  aber gerade diese Selbstverantwortung ist es, die einem wählenden Demokraten eine Gänsehaut entstehen lässt (gemachte Fehler muss man sich dann auch selbst zuschreiben). Er deligiert alle Dinge die er nicht im Griff hat lieber an andere – z.B Politiker – und beschwert sich später über Missstände und Korruption.

hugo • 14. Juli 2015


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